Bei Behinderung: Schwerbehindertenausweise im Scheckkartenformat

100 Stellen reichen nicht

SPD und VdK kritisieren Stellenpool für Menschen mit Schwerbehinderung

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Die Landesregierung will mit einem Stellenpool erreichen, dass in den Ministerien künftig mehr Menschen mit Schwerbehinderung arbeiten. Die Reaktionen darauf fallen gemischt aus.

Mit 100 neuen Stellen über drei Jahre will die Landesregierung dafür sorgen, dass künftig mehr Menschen mit Schwerbehinderung in der Landesverwaltung arbeiten. Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, lobt die Einrichtung des Stellenpools gegenüber dem SWR als wichtigen Schritt in die richtige Richtung.

Bisher seien Menschen mit Behinderungen in der Landesverwaltung unterrepräsentiert, ein Potenzial liege brach. "Auch mit Blick auf den Personalmangel können wir uns dies nicht leisten", macht Fischer klar. "Diese Personengruppe zu beachten, ist mit Blick auf die Zukunft nicht nur anständig, sondern klug."

Fischer hebt hervor, dass das Konzept zusätzlich zum Stellenpool flankierende Maßnahmen vorsehe, wie zum Beispiel Schulungen und eine Willkommenskultur für Menschen mit Schwerbehinderung am Arbeitsplatz.

Stellenpool reicht nicht aus, um gesetzliche Quote zu erfüllen

Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg begrüßt zwar auch den neuen Stellenpool. Der Landesvorsitzende Hans-Josef Hotz kritisiert aber auf SWR-Anfrage: "Mit 100 Stellen wird das Land den Abwärtstrend in der Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung nicht stoppen können." Der Stellenpool reiche nicht aus, um die gesetzliche Quote zu erfüllen.

Das Land muss fünf Prozent seiner Stellen in den Ministerien an Menschen mit schweren Behinderungen vergeben. Doch seit Jahren verfehlt Baden-Württemberg diese Quote und muss Strafzahlungen leisten - 2021 eine sogenannte Ausgleichsabgabe von fast 3,5 Millionen Euro an das Integrationsamt beim Kommunalverband für Jugend und Soziales.

SPD sieht Nachholbedarf bei Bedingungen für ältere Beschäftigte

"100 neue Stellen sind hier deutlich zu wenig", moniert der VdK-Landesvorsitzende Hotz. Erschwerend komme hinzu, dass die Finanzierung zeitlich befristet sei. Von der Landesregierung fordert Hotz nachhaltige Konzepte.

Ähnlich sieht es die SPD-Fraktion: "Die Beschäftigung von Schwerbehinderten beim Land bleibt unter Grün-Schwarz ein Trauerspiel", so die Einschätzung der  Sozialpolitikerin Dorothea Kliche-Behnke. Sie erwartet von der Landesregierung mehr Einsatz bei Einstellungen von schwerbehinderten jungen Menschen. Kliche-Behnke sieht aber auch Nachholbedarf bei älteren Beschäftigten, was Prävention oder Ideen für andere Formen von Personaleinsatz betrifft.  

Der neue Stellenpool soll dazu führen, dass mehr Menschen mit Schwerbehinderung in der Landesverwaltung arbeiten. Laut einer Kabinettsvorlage, die dem SWR vorliegt, sollen im Lauf von drei Jahren insgesamt 100 Stellen für Menschen mit Schwerbehinderung entstehen und auf die Ministerien verteilt werden. Die Ministerien können diese Stellen nutzen, müssen sie aber nicht selbst finanzieren. Das Land hat dafür knapp acht Millionen Euro eingeplant. "Wir erwarten uns mit diesem Beginn, dass wir jetzt eine Dynamik auslösen und peu à peu wieder die Quote verbessern, aber es ist ein langer Weg", sagte Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) am Dienstag in Stuttgart.

Der aktuelle Bericht zur Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung in der Landesverwaltung ist am Mittwoch Thema im Sozialausschuss.

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